Langsam aber sicher: Diskussionen über die Tarifverträge in den Gewerkschaften

Die Beilage "Druck und Papier" der ver.di-Mitgliederzeitung "publik" lässt in einem Artikel den erfahrenen Arbeitsrechtler und Gegner der Leiharbeits-Tarifverträge Wolfgang Däubler zu Wort kommen. Langsam finden also tatsächlich erste Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Tarifverhandlungen statt. Das darf natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch Kräfte in den Gewerkschaften gibt, die bei der letzten Verhandlung Ende April gerne schnell zu einem Abschluss gekommen wären - und damit genau diese Diskussionen verhindern wollten. Es ist schade, dass eine offene Auseinandersetzung über dieses Thema für die Gewerkschaftsspitzen nicht selbstverständlich ist und nur durch massiven Druck von unterschiedlichen Seiten zu stande kam. Jetzt gilt es, diese Diskussion breit und ohne Zeitdruck in den beteiligten Gewerkschaften - auch unter Einbeziehung von LeiharbeiterInnen -  zu führen. Ob die Gewerkschaften dafür wirklich bereit sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.


"Seit zehn Jahren schließt die Tarifgemeinschaft der DGB- Gewerkschaften mit den beiden großen Arbeitgeberverbänden für Leiharbeit Tarifverträge ab. Jetzt will sie den Tarifvertrag für Leiharbeiter zum 30. April kündigen und neu verhandeln. Letzteres sollte sie nicht tun, sagt der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen. Welche Argumente dafür sprechen, erklärt ver.di-Tarifexperte Jörg Wiedemuth."

pdf-Datei mit dem Artikel aus "ver.di Druck und Papier"

Die Presse berichtet über Leiharbeit und Werkvertragsbetrug

Die ARD-Dokumentation Hungerlohn am Fliessband - Wie Tarife ausgehebelt werden zeigt, mit welchen Konstrukten Hungerlöhne selbst in tarifgebunden und hochprofitablen Branchen an der Tagesordnung sind. Die Süddeutsche Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichten - in unterschiedlicher Qulität - über die Tarifverhandlungen und die Versuche der Basis, Einfluss auf die Entscheidungen der Gewerkschaftsspitze zu nehmen:

Tarifverhandlungen des DBG: Gespräche vertagt

Transparent unserer Kampagne auf der 1.Mai-Demonstration in Stuttgart

Die vierte Verhandlungsrunde zur Zeitarbeit zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden ist am 30. April ohne Abschluss vertagt worden. Der nächste Verhandlungstermin findet Ende Juni 2013 statt.

 

Reaktionen auf die breite Kritik an den laufenden Verhandlungen

Von Seiten der Gewerkschaften wird eine tatsächliche Durchsetzung des Grundsatzes "equal pay - equal treatment" durch ein Ende der DGB-Tarifverträge bezweifelt. Argumente für diese Sichtweise können sie allerdings immer noch nicht liefern, vielmehr weigern sie sich weiterhin, ernsthaft juristische Bewertungen vorzunehmen. Auf die konkreten Einschätzungen renommierter Arbeitsrechtler (unter anderem hier zu finden) gehen die DGB-Gewerkschaften bisher nicht ein. Nachdem die in den letzten Monaten ausgehandelten Branchenzuschläge auf breite Kritik gestoßen sind, müssen sie nun sogar als Argument für neue Tarifverträge herhalten. So bezeichnet es Gerd Denzel von ver.di als "auf den ersten Blick befremdlich"..."einerseits Tarifverträge über Branchenzuschläge bis Ende 2017 abzuschließen und andererseits - wenig später - deren Fundament einzureißen zu wollen."* Hätte über die Sinnhaftigkeit von Branchenzuschlägen basierend auf dem Niedrieglohn-Tarifvertag eine breite, innergewerkschaftliche Disskusion stattgefunden, wäre den DGB-Gewerkschaften diese Situation bestimmt erspart geblieben.

 

ver.di-Newsletter Leiharbeit": "Einig sind sich die Gegner und Befürworter eines Ausstiegs in der Zielsetzung, der Verwirklichung von Equal Pay."*

In den nächsten Wochen liegt es nun an ver.di und den anderen beteiligten DGB-Gewerkschaften, diese Aussage in die Tat umzusetzen.

Weitere Informationen im Tarifinfo des DGB

*Zitate aus: Info-Newsletter der Gewerkschaft ver.di zum Thema Leiharbeit

1. Mai: Die Leiharbeit ist ein Thema der Beschäftigten

Das Thema Leiharbeit an die Spitze setzen: 1.Mai-Demonstration in Stuttgart. Foto: IG Metall Ba-Wü

In vielen Städten ist es an diesem 1. Mai gelungen, dass Thema Leiharbeit und die Tarifverträge des DGB mit den Unternehmerverbänden zum Thema zu machen. So wurden Unterschriften gesammelt und mit Schildern, Transparenten und Flugblättern informiert. Über diesen Punkt berichtet u.a. auch der SWR in seinem Beitrag

Leiharbeit: Ein Thema an der Basis

Die DGB-Gewerkschaften schweigen, doch an der Basis sind die Tarifverhandlungen zur Leiharbeit und die Argumente dagegen Thema. So auch in diesen drei Zeitungen der IG-Metall-Basis.

Gerne verlinken wir auch weitere Beiträge und Zeitschriften zum Thema, schickt uns einfach einen Link an krisenprotest.stuttgart@gmail.com

Hier findet ihr die drei Zeitungen:
• Betriebszeitung Mahle
• Alternative (Daimler Untertürkheim)
• Daimler Workers News

Bericht der taz über unsere Kampagne: Leiharbeit mit Spaltpotenzial

Foto: linder6580/sxc.hu

Linke Gewerkschafter fordern von ihren Organisationen, keine Tarifverträge in der Zeitarbeit mehr abzuschließen. Dann bekämen die Mietarbeiter endlich gleiche Löhne.

von Eva Völpel

Der Bericht ist hier online verfügbar.

Gemeinsam gegen den DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Foto: antenne/Flickr.com

Neben unserer Kampagne gibt es auch einige andere Initiativen mit dem Ziel, die erneute Verhandlung der DGB-Tarifverträge in der Leiharbeit zu beenden, zum Beispiel die Internetseite www.leakleiharbeit.de. Seit einigen Wochen gibt es außerdem einen Offenen Brief gegen DGB- Zeitarbeits-Tarifverhandlungen,  dessen Unterstützung wir nur wärmstens empfehlen können!

Aus dem offenen Brief: “… Verärgert sind wir, weil wir den DGB-Tarifvertrag mit den Leiharbeitsverbänden für falsch und zunehmend schädlich halten – bezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungen der unmittelbar betroffenen Kolleg/innen und strategisch für die Gewerkschaften. Wir sind gemein-sam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. (…) Wir sind deshalb nicht mehr bereit, einen erneuten DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit mitzutragen. Wir fordern von euch: Die ersatzlose Kündigung des DGB-Tarifvertrags mit den Leiharbeitsverbänden. Eine innergewerkschaftliche Information und Diskussion zu diesem Thema. Eine gemeinsame Gewerkschaftsoffensive (im Wahljahr!) für eine flächendeckende, gesetzlich geregelte Gleichbezahlung und -behandlung von Leiharbeitnehmer/innen. Eine gewerkschaftliche Debatte über die nächsten Schritte zur Zurückdrängung und Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie der Leiharbeit“

Weitere Infos zum Thema bei leakleiharbeit.de

Weitere Infos zum offenen Brief