Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!

Tarifverträge sind wichtig: Sie sorgen für bessere Bezahlung der Beschäftigten und regeln wichtige Belange wie Arbeitszeiten und die Anzahl der Urlaubstage. Eigentlich konnten sich ArbeiterInnen und Angestellte bisher immer auf die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verlassen. Selbst wenn die Tarifabschlüsse unter den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten lagen, gab es die Gewissheit, dass den Möglichkeiten entsprechend versucht wurde, gute Ergebnisse zu erzielen. So waren schlechte Abschlüsse häufig die Folge eines schlechten Organisierungsgrades oder fehlender Konfliktorientierung.

So kam es zu dem Tarifvertrag in der Leiharbeit: Vor fast zehn Jahren schloss eine sogenannte „christliche Gewerkschaft“ einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Zeitarbeitsunternehmen ab. Um diesem Dumping-Vertrag entgegenzuwirken, wurde von DGB-Gewerkschaften ebenso ein Leiharbeits-Tarifvertrag ausgehandelt.

Und heute? Bereits seit 2008 ist eine EU-Richtlinie in Kraft, die den Grundsatz «equal pay-equal treatment» festlegt. Danach müssen LeiharbeiterInnen gleich behandelt werden wie Festangestellte, die vergleichbare Arbeit leisten. Doch die Sache hat einen Haken: Leiharbeits-Tarifverträge können diese Regelung untergraben. Mittlerweile ist der Tarifvertrag der „christlichen Gewerkschaft“ gerichtlich für ungültig erklärt worden, also ist auch der DGB-Tarifvertrag überflüssig geworden: Denn solange es diesen gibt, wird den Beschäftigten die entsprechende Gleichbehandlung nach europäischem Recht schlicht vorenthalten!

Leiharbeit ist eine prekäre Beschäftigungsform. Neben der ungleichen Bezahlung fehlt den Betroffenen jegliche Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, sie sind nur der Spielball sogenannter «Flexibilisierungsmaßnahmen».

Was tun? Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, die Tarifverträge mit den Zeitarbeitsunternehmen zum 30. April zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann gilt nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ab dem 1. November 2013:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!